Oopsilanti

Ab und zu führen die Führenden ihr eigenen Ansprüche – nämlich zu führen – ad absurdum. So zum Beispiel gerade im Fall der Kritik an Andrea Ypsilanti. Sie möchte regieren – erstaunlich für eine Politikerin. Dazu scheinen ihr alle Mittel recht zu sein, die in den Augen ihrer Kritiker einen Tabubruch darstellen. Frau Ypsilanti ist bereit, in Hessen mit den Grünen in der Minderzahl zu koalieren und sich dabei von der Linken dulden zu lassen. Das ruft die wahren Demokraten auf den Plan. Um Gottes Willen! Wie kann sie nur?! Die Linke, ausgerechnet die Linke!!

Ex-Ostblock, Ex-DDR, Ex-SED, Ex-Stasi und überhaupt der Feind, das ist die Linkspartei. Das Feindbild jedoch resultiert offensichtlich nicht nur aus dem geschichtlichen Hintergrund der Partei. Als ein Forum für die Beteiligung des Volkes an der Demokratie, welche vor 1989 von den Volksparteien der Bundesrepublik immer wieder gefordert, dann im Angesicht der Montagsdemonstrationen ausdrücklich begrüßt wurde, avancierte die PDS auch aufgrund ihrer Mitgliederzahlen und der Wahlerfolge in den neuen Bundesländern im Lauf der Jahre zu einer immer größer werdenden Bedrohung für die Machtansprüche der etablierten Kräfte und das Profitstreben der Wirtschaftsbosse.

Spätestens seit der Fusion mit der WASG zur Partei „Die Linke“ ist bundesweit ein Potenzial im politischen Spektrum entstanden, das links der SPD, zusammen mit den Grünen die althergebrachte Ordnung zu bedrohen scheint, und davor wird nun allerorten gewarnt. Nachdem vor 28 Jahren das Experiment der politischen Teilhabe umweltbewusster Bürger in Form der Grünen nicht zu verhindern gewesen war, verdunkelt sich der Horizont nun erneut – oder der Morgen dämmert in vollem Rot – wie man will. Dazu möchte ich hier nur den ersten Satz des „Manifest der Kommunistischen Partei“ von Marx und Engels zitieren:

Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Kommunismus.

Scheinbar haben viele Bürger inzwischen begriffen, dass es mit der Diversität zwischen den beiden großen Lagern SPD und CDU/CSU (ganz nach amerikanischem Vorbild) nicht mehr weit her ist. So orientieren sie sich neu und entdecken häufig die linken Kräfte als Vertretung ihrer Interessen, und das verursacht Angst bei den Alteingesessenen. Ohne die Fehler in der eigenen Politik zu suchen, stürzen sich die etablierten „Volksvertreter“ auf die neuen Kräfte. Einen „Linksruck“ beklagen sie nun, dabei hatte der damalige Bundespräsident Roman Herzog doch gefordert: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“ Nun ist er da, und niemand mag ihn – weil er von links kommt. Hatten es sich die Herren etwa wie im Straßenverkehr gedacht: Rechts vor links?

Das Bewusstsein großer Teile des Volkes für die sozialen Probleme im Land ist gewachsen, denn es sind meist die eigenen. Zunehmende Armut in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, irritiert die Menschen – gerade im Angesicht hervorragender Gewinnentwicklungen in vielen Bereichen der Wirtschaft. Ein Aufschwung, der angeblich bei der Bevölkerung ankommt, erscheint bei genauer Betrachtung nicht mehr so gewaltig, wie er proklamiert wird. Frisierte Arbeitslosenstatistiken und enorme Preissteigerungen bewirken eine höhere Akzeptanz politischer Ideen abseits der alten Modelle. Doch wehe, wenn sich auch Politiker – gar welche aus den alten Bundesländern dafür erwärmen können.

Die CDU hetzt bei Gefahr von links sowieso – schon aus Prinzip, denn wer sein Leben unter den Reichen beginnt, der möchte auch unter ihnen sterben. Die FDP – jawoll! Kaum bietet sich ein Thema, zu dem auch Westerwelle mal etwas sagen darf, hört man wieder von dieser gelb-blauen Kaspertruppe. Im Grunde tun sie mir leid. Der Mittelstand, den sie einst zu vertreten suchten, ist gründlich im Eimer – dafür gibt es ja jetzt mehr Reiche und Arme. Die wirklich Großen dieses Landes trauen ihnen nichts Gescheites zu, und für die kleinen Leute sind sie nur ein Haufen weicher Kaufmannssöhnchen, die daheim keinen Nagel in die Wand bekommen. Dabei bräuchten wir Liberale dringend in unserem Land – doch dann bitte Liberale mit Profil.

Frau Ypsilanti will also regieren und wird für ihre Kompromissbereitschaft angeprangert – anscheinend wäre den Kritikern eine weitere Regierung unter Roland Koch lieber. Die Linke ist besonders der SPD ein Dorn im Auge, und das hat viele Gründe. Da gibt es zum Beispiel die alte Gegnerschaft, die noch aus den Streitigkeiten zwischen KPD und SPD zum Ende der Weimarer Republik/Beginn des Dritten Reiches herrührt. Auch Oskar Lafontaine hat mit seinem Wechsel von der SPD (u.a. Bundesvorsitzender, Kanzlerkandidat und Finanzminister) zur WASG seinen Teil dazu beigetragen, dass ein Ausbreiten der Linken in der Bundespolitik heute so gefürchtet wird. Der Mann ist ehrgeizig – wenn man das so nennen darf -, und er lässt sich nicht den Mund verbieten.

Ein Populist sei er – eine streitbare Aussage. Populismus zeichnet sich doch maßgeblich durch die Instrumentalisierung der Sorgen und Nöte des Volkes für die Politik aus. Ja, nach dieser Definition dürfte wohl kein Politiker mehr Wahlkampf betreiben. Doch was bitte hat den Volksvertreter denn sonst hauptsächlich zu interessieren? Das Wohlergehen der Wirtschaft natürlich an erster Stelle. Der allgemein gültigen Argumentation zufolge geht es dem Staat – also auch seinen Bürgern, gut, wenn die Wirtschaft floriert. Das traf sicherlich für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zu. Doch das Blatt hat sich offensichtlich gewandelt.

Weiterhin sind außenpolitische Belange von höchster Wichtigkeit. Das führt so weit, dass das Profitstreben großen Vorrang vor dem Engagement für die Einhaltung (oder überhaupt erst Schaffung) von Menschenrechten hat. Schließlich wollen wir alle ja gut und günstig leben, nicht wahr? Unsere Interessen (und die unserer Bündnispartner) müssen natürlich vertreten und geschützt werden – ob es nun um Rohstoffe, Sicherheit oder Einfluss im Allgemeinen geht. An dieser Stelle höre ich lieber auf, da sich der Faden unendlich weiterspinnen ließe, und ich den Stoff sicherlich noch in weiteren Tiraden verwenden werde.

Fakt ist: Da kommt Einer daher, der nicht nur stänkert, sondern der auch noch Ernst macht, mit seinen Bestrebungen, beim Politpoker mitzumischen. Obendrein ist er nicht allein. Nervensägen wie Gysi sind ja auch noch dabei. Denen kann man nicht mit dem üblichen Gewäsch kommen, die bringen gleich Fakten zu jedem Thema an – ärgerlich sowas! Während also die Rote Gefahr das Willy-Brandt-Haus zum Beben bringt, versuchen einige, hier und da Stützen zu errichten und reißen dabei mit dem Hintern schon die ersten Wände ein. Kurt Beck ist so einer. Panisch springt er hin und her – man weiß kaum, was der Mann gestern gesagt hat, wenn er heute den Mund aufmacht. Steinmeier lauert in seiner außenpolitischen Ecke und leuchtet ab und zu mit der Taschenlampe, Clement wurde von herabfallenden Dachziegeln (den roten) erschlagen, doch wen sieht man da? Münte! Ein Wunder! Voller Staub tritt Franz Müntefering aus dem Dunkel und wundert sich über die staunenden Blicke der Journalisten.

Vielleicht kann ja Franz Müntefering die SPD zusammenhalten; angeblich soll er ja zurückkommen und die Partei anführen, vielleicht sogar Kanzlerkandidat werden. Doch wirklich charismatische Persönlichkeiten fehlen schon seit langem, denn wie Wahlen nunmal so funktionieren: Es sind Figuren und Köpfe, die das Geschehen bestimmen, und nicht die Inhalte, denn die lassen sich drehen und biegen. Andrea Ypsilanti wünsche ich jedenfalls alles Gute und viel Erfolg bei der nächsten Wahl in Hessen, und dann wird sich zeigen, wozu Politiker in unserem Land noch in der Lage sind.

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