Vorratsdatenspeicherung
Da scheiden sich die Geister. Die einen wollen sie, weil man so viel besser Terroranschläge verhindern kann, und die anderen wollen sie nicht, weil sie dadurch ihr Recht auf Privatsphäre verletzt sehen. Terror will keiner, das ist klar – mit Ausnahme der Terroristen, auch klar. Dass aber ein Anschlag durch die Überwachung und Aufzeichnung sämtlichen Sprach- und Datenverkehrs verhindert werden kann wird bezweifelt, und das nicht nur von mir. Schließlich geschahen die bislang verheehrendsten Attentate am 11. September 2001 in einem Land, das schon seit vielen Jahren Telefon, Fax, Email und Internet abhört und beobachtet. Was hat’s genützt? Nix!
Im Nachhinein ging es dann erst richtig los. Die Heimatschutzbehörde (Department of Homeland Security) bekam weitreichende Kompetenzen übertragen, Abhörmaßnahmen durch die National Security Agency wurden intensiviert und mit dem Patriot Act wurde ein Bundesgesetz geschaffen, das nicht nur die Rechte von US-Amerikanern beschneidet, sondern obendrein Reisende in die USA zu gläsernen Passagieren macht. Auch in anderen Ländern wurde mehr gelauscht, gefilmt, gelesen. Dann knallte es auf Bali, in Madrid und London. Bei diesen fünf Anschlägen – New York und Washington mitgerechnet – starben über 3.400 Menschen. Auch in Deutschland wurde der elektronische Datenverkehr überwacht – und das nicht erst seit 9/11, denn schließlich haben wir langjährige Erfahrungen mit dem Terrorismus. Plötzlich tauchten zwei Kofferbomben auf, eine in Dortmund, und eine in Koblenz. Wie konnte das passieren? Wie konnte das trotz all der Überwachung passieren? Und weiter gibt es Meldungen über geplante Anschläge. Von Konvertiten und radikalen Moslems ist die Rede.
Da ist es doch nur umso verständlicher, dass noch mehr aufgeklärt werden muss. Nur ist gerade das Wort “Aufklärung” in diesem Zusammenhang besonders irreführend. Aufklärung sollte es an Schulen und Universitäten geben. Aufklärung über die Werte, die so oft und sinnentleert von Parteien und Politikern angeführt werden. Wer das Leben eines jeden Menschen achtet, kann kein Terrorist werden – und, was noch viel wichtiger ist, er schafft auch woanders keinen Terrorismus durch Armut. Ich möchte hier nicht Gewalt als Mittel zur Befreiung oder Erreichung anderer Ziele legitimieren, doch dürfen wir uns in der sog. 1. Welt nicht wundern, wenn andere Menschen die Verursacher ihrer Armut bekämpfen wollen. Noch mehr Aufklärung im nachrichtendienstlichen Sinn jedoch brauchen wir nicht – meine unmaßgebliche Meinung.
Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, braucht auch keine Angst vor der Überwachung zu haben. So ähnlich drücken sie sich aus, die Verfechter von Kamerasytemen in öffentlichen Räumen, von Lauschangriffen und Vorratsdatenspeicherung. Wie sieht es aber mit den Fehlern aus, die jedem, also auch jeder Polizeibehörde und jedem Nachrichtendienst unterlaufen können? Hat nicht die ganze Welt Mr. Collin Powell geglaubt, als er behauptete, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen? Doch! Und sie sind einmarschiert in den Irak. Als dann die ersten Tausend Tote zu verzeichnen waren stellte sich heraus, dass der Mann gelogen hatte, als er vor dem UN-Sicherheitsrat sprach – der US-Außenminister! Was für ein kapitaler Fehler! Wie also soll der kleine Mann sich vor kleineren Irrtümern seitens der Behörden sicher sein? Er kann es nicht.
Bundestrojaner – der neueste Schrei – genau auf den jeweiligen Fall zugeschnittene Programme, die sich in den betreffenden PC hacken und fleißig Daten jeder Art an Bundeskriminalamt & Co. übertragen. Natürlich würde Derartiges niemals ohne richterlichen Beschluss geschehen, selbstverständlich. Das glaube ich sogar. Doch wie soll der Richter die Informationen überprüfen, die ihm als Grundlage für einen solchen Beschluss dienen sollen? Er kann es nicht, er muss den Behörden vertrauen. Was nur, wenn bereits in den Ermittlungsbehörden Fehler auftreten? Wie sicher ist der Bürger? Dazu eine kleine Geschichte:
Ich gehe in Berlin über einen großen und belebten Platz und stoße mit jemandem zusammen, den ich nicht kenne. Der verliert dabei seine Brieftasche, die er gerade in der Hand hielt. Als freundlicher Mensch hebe ich sie auf und gebe sie ihm zurück. Der Mann möchte mich zum Dank auf einen Kaffee einladen, was ich gern annehme. Wir unterhalten uns über dies und das, der Mann stellt sich mir als Autoverkäufer vor, und da ich gerade ein Auto suche beschließen wir, in Kontakt zu bleiben. Nach dem Treffen geht ein jeder seiner Wege. Ein paar Tage später ruft der Unbekannte an und schlägt mir vor, seinen Autohandel zu einer Probefahrt zu besuchen. Nach absolvierter Fahrt und kurzem Check bin ich überzeugt und kaufe das Auto.
Nach meiner Festnahme erfahre ich, dass dieser Mann ein Terrorist ist. Die Planungen und Durchführungen mehrerer Anschläge werden ihm zur Last gelegt und es wird seit längerer Zeit gegen ihn ermittelt. Er wird komplett überwacht. Mehrere Kameras auf dem belebten Platz zeichneten die Szene mit der Brieftasche auf. Mein Gesicht wurde auf den Videos identifiziert und mein gesamter Datenverkehr daraufhin überwacht. Sämtliche Freunde, Bekannte und Verwandte sind so auch zu Verdächtigen geworden und wurden belauscht. Das zweite Treffen und der Kauf des Autos wurden ebenfalls observiert. Ich habe dem Mann ein Fahrzeug abgekauft, in dem sich Spuren von Chemikalien fanden, die zur Herstellung von Sprengstoffen benutzt werden können. Außerdem fanden sich Haare und andere Spuren vom vermeintlichen Täter darin. Über den günstigen Preis habe ich mich nicht gewundert, ich sah das als Zeichen der Dankbarkeit des Fremden an.
Von dem Geld hat sich der mutmaßliche Terrorist mehrere Flugtickets gekauft und wollte sich offenbar ins Ausland absetzen. Der Kauf des Autos wird als Scheingeschäft angesehen. Ich könnte seine Flucht damit finanziert haben wollen. Mein Leben hat sich um 180 Grad gedreht, ich sitze in Untersuchungshaft und werde häufig vernommen. Mein bürgerliches Leben hat ein jähes Ende gefunden, nur weil ich mit einem Unbekannten zusammenstieß. Ein zufälliges Treffen mit einem Unbekannten, das Verfolgen von Links im Internet, ein fehlgeleiteter Telefonanruf, ein verlorenens Handy – all das kann zu massiven Einschnitten in das Leben eines jeden führen – wie in der Geschichte eben. Und das will ich nicht!
In der rechten oberen Ecke von Spreeblick findet sich seit Tagen die Fortsetzung des STASI 2.0-Banners. Damals war es noch Herr Schäuble, der (so wie hier) dort zweifarbig dargestellt als Symbolfigur für die neuen Datensammel-Initiativen einen Link zu vorratsdatenspeicherung.de abgab. Jetzt ist das Ganze ein Nachruf auf das Fernmeldegeheimnis. Das Linkziel bleibt gleich. Ebenfalls bei Spreeblick fand ich einen Link zu einem Beitrag im FakeBlog, der sich mit der Materie auf seine eigene Weise auseinandersetzt. Man kann es ja auch mit Humor nehmen…
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