Wachsam bleiben!

Wir sind alle Charlie, oder nicht? Jedenfalls behaupteten das Tausende in den letzten Tagen und es ist nichts falsch daran, sich auf diese Weise solidarisch zu erklären. Doch mit wem eigentlich? Mit einer Satirezeitung, die mutig immer wieder die politischen und gesellschaftlichen Zustände Frankreichs kritisierte. Dass sie das durfte, verdankt sie der garantierten Freiheit der Presse – ein hohes Gut in unserem System, und das ist auch gut so. Stift und Pinsel wurden zu Symbolen dieser Freiheit. Charlie Hebdo hat als vierte Macht im Staat ein verfassungsgemäßes Recht in Anspruch genommen. Letztlich war es aber auch nicht mehr als das, oder? Wachsam bleiben! weiterlesen

EU sagt nein zu SWIFT-Abkommen

Mit 378 zu 196 Abgeordneten hat heute das EU-Parlament die Vereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten an die USA abgelehnt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich noch im November des letzten Jahres als Vertreter Deutschlands in der Abstimmung der EU-Innenminister der Stimme enthalten, doch bereits am 4. Februar sprach sich der Innenausschuss des EU-Parlaments mit 23 gegen 19 Stimmen gegen das Abkommen aus und gab damit eine Empfehlung an das Parlament ab.

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investigativ

Kritisch, sachlich und gefährlich – so können Fernsehmagazine jenseits des RTL2/Sat1/Pro7 (kennt jemand Pro6?)-dumm/blöd/dämlich-TV sein. Manchmal sehe ich sie ganz gern, die Politik- oder Wirtschaftsmagazine. Häufig lasse ich es jedoch bleiben – ich möchte eben verdauen, was ich zuvor gegessen habe. Report ist so eine Sendung. Es ist schon interessant und gleichzeitig erschütternd, was Journalisten so herausfinden. Zum Beispiel berichteten sie über den Fall einer Druckerei in Franken, deren Mitarbeiter über Monate hin versuchten, die Firma ihres Arbeitgebers (nicht ihre eigene) am Leben zu erhalten.

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Bilder her!

Ha, ich glaub’s nicht, das ist der Brüller des Jahres! Die gesetzlichen Krankenkassen benötigen für die neue elektronische Gesundheitskarte (eGK), deren Einführung für Anfang 2009 geplant ist, natürlich die Fotos der Versicherten. Doch haben sie keinerlei Handhabe, die Aufnahmen auch wirklich einzufordern. Und nun? Hier gibt’s mehr Informationen. Wenn es so lustig weiter geht, wird nichts aus dem obligatorischen Sommerloch! 🙂

Du kommst hier net rein!

Das sollte die EU zur Türkei sagen – jedenfalls solange dort das Äußern der eigenen Meinung eine Gefängnisstrafe zur Folge hat. So geschehen gerade im Fall von Eren Keskin, einer türkischen Rechtsanwältin und Bürgerrechtlerin. Sie hat bereits mehrfach den Einfluss des Militärs auf die Politik der Türkei kritisiert – zuletzt in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Das jedoch kam bei der Gerichtsbarkeit des eigentlich ja so demokratischen Landes nicht besonders gut an. Sechs Monate und 20 Tage oder 4000 Lira (ca. 2000 €), so lautet die Strafe. Zwischen Islam und Armee, so ließe sich der derzeitige Status der Türkei wohl am besten beschreiben. Wer da frei denkt ist schon ein Risikofaktor. Wer frei redet erst recht.

Hier in Europa ist auch nicht alles Gold, was glänzt, aber wenn Ihr da drüben hinter dem Bosporus zu uns kommen wollt, (Kaya Yanar sagt, ihr wollt es seit 500 Jahren 🙂 ) dann lasst die Menschen endlich sagen, was sie denken!! Der Wandel ist nicht aufzuhalten!